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PM: „Senat der Goethe-Universität Frankfurt beschließt Zivilklausel“

Dienstag, Februar 5th, 2013

Folge Pressemitteilung (PM) des AStA hat uns erreicht (und hoch erfreut), weshalb wir sie euch nicht vorenthalten wollen:

Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Mittwoch den 30.01.2013 einstimmig die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung beschlossen. In der neuen Präambel heißt es: „Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken.“

Bereits im Herbst 2011 war die friedliche und zivile Ausrichtung im Hochschulentwicklungsplan der Goethe-Universität festgeschrieben worden. Daraufhin hatten sich verschiedene universitäre Gremien für eine dauerhafte Verankerung in der Grundordnung ausgesprochen. Die Studierenden hatten bei einer Urabstimmung im Januar 2012 mit 76,3% dafür votiert. Diesem Votum hat sich der Senat jetzt mit seiner einstimmigen Entscheidung angeschlossen. Die Beschlussvorlage war vom Präsidium der Universität eingebracht worden und zuvor in einem Diskussionsprozess zwischen Präsidium, Arbeitskreis Zivilklausel, Senat und AStA entstanden.
Damit die Änderung der Grundordnung rechtskräftig wird, muss zuvor der Hochschulrat zustimmen. Am 14.2. tagt dieses Gremium das nächste Mal.
Daniel Katzenmaier, Vorstand des AStA der Uni Frankfurt freut sich: „Mit der Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnung der Universität setzt die Uni Frankfurt ein deutliches Signal für die Wissenschaftsfreiheit und gegen die reine Verwertungslogik von universitärem Wissen, die in der Drittmittelabhängigkeit einen ihrer Höhepunkte findet.“
Sobald der Hochschulrat den Senatsbeschluss bestätigt hat, muss sich die Universität über die konkrete Umsetzung Gedanken machen. Das Präsidium hat angekündigt, diesen Prozess leiten zu wollen. Dazu Sara Nanni, Mitglied des AK Zivilklausel: „Wir werden uns weiterhin aktiv für eine friedliche und zivile Universität einsetzen und die Ausgestaltung der Zivilklausel nicht den Universitätsgremien allein überlassen.“

Wortlaut der vom Senat beschlossenen Präambel der Grundordnung der Goethe-Universität:
„Die Goethe-Universität fördert die Entwicklung der Wissenschaft und Künste. Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken. Diese Leitbilder verfolgt die Universität im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung; sie fühlt sich dabei der Bürgerschaft verpflichtet, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen und ihr gleichzeitig etwas zurückzugeben.“